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  • In einer Diskussionsrunde im Fernsehen wurde neulich erklärt, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt. Wenn ein Liter Benzin an der Tankstelle 1,60 Euro kostet, sind 1,00 Euro davon nur Steuern. Das eigentliche Benzin würde nur ca. 60 Cent kosten. Wenn man also sein Auto für 80 Euro volltankt, zahlt man 50 Euro davon an den Staat und nur 30 Euro für das Benzin.
  • (Quote from Timba) Wer aktiv einer Diktatur politisch gedient hat und diese Diktatur bis heute verteidigt und verharmlost, wie der Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, ist für mich kein Demokrat.
  • (Quote from Timba) Natürlich hätte es in Mecklenburg-Vorpommern für eine Ampel gereicht. Die SPD hatte eine große Auswahl an möglichen Koalitionen. Ein Bündnis mit Verfassungsfeinden von der Linken wäre nicht nötig gewesen. Für einen vernünftigen Demokraten verbietet sich eigentlich eine solche Koalition sowieso. In Berlin hätte es auch für eine Ampel gereicht. Dort ist es wohl so, daß die politisch eher gemäßigte Frau Giffey von der der deutlich linkeren Parteibasis zu Rot-Grün-Rot gedrängt wur…
  • Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ist ein ehemaliger Stasi-IM. Er ist 1981 in die SED eingetreten und hat an der SED-Parteihochschule studiert. Er behauptet bis heute, daß die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei und lobt den Bau der Mauer. Diese sei alternativlos gewesen. Die DDR habe sich gegen die Bundesrepublik schützen müssen. https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Koplin Mit solchen Menschen will die SPD koalieren.
  • In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD nun die Chance hätte eine Ampelkoalition zu schmieden, entscheidet sie sich für die Linke. Man gewinnt den Eindruck, im Bund dient die FDP für die SPD auch nur als Notnagel, weil Rot-Rot-Grün "leider" nicht möglich ist.
  • (Quote from EdenRose) Das kenne ich auch noch sehr gut. Als sich damals der Krieg gegen Saddam Hussein abzeichnete, mußten wir während der Unterrichtszeit mit unseren Lehrern auf Demonstrationen gegen diesen Krieg gehen. Wer nicht teilnehmen wollte, weil er den Demonstrationszweck nicht teilte, mußte sich dafür beim Direktor rechtfertigen. Heute scheint es ähnlich zu sein, was zum Beispiel diese Demonstrationen von "Fridays for future" angeht. Jedenfalls wurde mir häufig zugetragen, daß die Schü…
  • (Quote from Paira) Sie hat einen türkischen Hintergrund. Das meinte ich.
  • Die SPD will wohl Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident durch die türkische Abgeordnete Ösgus ersetzen. https://www.tagesspiegel.de/po…uble-werden/27658240.html
  • Ich würde eine Jamaika-Koalition noch nicht abschreiben. Die Union hat praktisch keine eigenen Inhalte mehr. Das macht sie maximal flexibel in möglichen Verhandlungen. Und wenn die Union eines kann, dann den Grünen jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Davon abgesehen wäre das die einzige noch verbliebene Alternative für Armin Laschet zum Ende seiner politische Karriere. Ich könnte mir wirklich vorstellen, daß die Union der FDP und inbsesondere den Grünen ein attraktiveres Angebot machen wird a…
  • Die CSU hat in Bayern ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt. Die Verluste der CSU waren genauso stark wie die der CDU in Nordrhein-Westfalen.
  • (Quote from Timba) Ich glaube nicht, daß Laschet nach der Wahl in der Union noch viel zu sagen hat. Alles andere als ein freiwilliger und erzwungener Rücktritt würde mich überraschen.
  • (Quote from Timba) Die SPD besteht aber nicht nur aus Olaf Scholz. Die beiden Parteivorsitzenden, der Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion werden darauf Einfluß nehmen und am Ende müssen die Mitglieder sowieso über eine mögliche Koalition entscheiden. Wenn die SPD am Ende die Wahl hat, entweder mit der FDP zu koalieren und so gut wie gar nichts vom SPD-Wahlprogramm umsetzen zu können oder mit der Linken zu koalieren und fast alles aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen zu können, würde ich meine Ha…
  • (Quote from Timba) Eine Koalition funktioniert eigentlich nur, wenn Kompromisse geschlossen werden können, mit denen alle Koalitionspartner ihr Gesicht wahren können. Jede Partei muß ihre wichtigsten Forderungen irgendwo im Koalitionsvertrag wiederfinden, aber gleichzeitig dürfen diese dann für die Koalitionspartner nicht unzumutbar sein. Das ist eben kaum möglich, wenn die Programmatik der Parteien sehr gegensätzlich sind. Die FDP wird vor ihren Wählern kaum rechtfertigen können, wenn sie für S…
  • (Quote from Timba) Als Frau Merkel den Parteivorsitz abgegeben hat, lag die Union auch schon nur bei 25 Prozent. Mit Frau Karrenbauer ging es es genauso weiter. Ich finde es zu einfach Armin Laschet allein zum Sündenbock des Niedergangs der CDU zu machen. Früher war die CDU mal die Partei, die rechts der Mitte alles integriert hat. Heute wählen viele marktwirtschaftlich orientierte Wähler lieber FDP oder Konservative lieber AfD. Auch die Freien Wähler liegen bundesweit immerhin bei guten drei Pr…
  • Für die CDU zeigt sich nun, daß der Linksruck der Partei ein großer Fehler war. Rechts der Mitte hat die CDU dadurch massiv Wähler verloren und die Wähler links der Mitte, die man kurzfristig mal gewinnen konnte, kehren nun zurück in den Schoß von SPD und Grünen. So steht die CDU nun mit 20 Prozent da.
  • Von den letzten 23 Jahren war die SPD 19 Jahre an der Bundesregierung beteiligt, wobei sie sieben Jahre selbst den Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung gestellt und weitere zwölf Jahre mit der Union regiert hat. Trotzdem tut die SPD so, als wäre sie seit Jahrzehnten in der Opposition gewesen und hätte nun die großen Konzepte um die von ihr beklagten Mißstände zu beseitigen. Und gleichzeitig möchte sie auch noch eine Koalition mit der FDP bilden, mit der sie so gut wie keine Gemeinsamkeiten h…
  • (Quote from Timba) Im Prinzip hat die Linke Recht, wenn sie der SPD Wahlbetrug mit Ansage vorwirft. Fast alle Forderungen im SPD-Wahlprogramm lassen sich nur in einer Koalition mit der Linken umsetzen. Mit der FDP wäre kaum etwas durchsetzbar, etwa die von Herrn Lauterbach selbst favorisierte "Bürgerversicherung". Ich finde es allgemein unseriös, vor der Wahl nicht ganz klar zu sagen, welche Koalitonen man präferiert bzw. welche man definitiv ausschließt. Für mich sind Koalitionaussagen definiti…
  • (Quote from Timba) Das ist aber doch bei allen Parteien so. Die ganze Klima-Politik über den Preis wird doch automatisch auf dem Rücken der "kleinen Leute" gemacht. Die Reichen interessiert das doch nicht, ob der Liter Benzin demnächst über zwei Euro kostet. Der kleine Handwerker oder die Krankenschwester, die vielleicht auch noch im ländlichen Raum lebt, wird darunter zu leiden haben. Und keine Partei gibt darauf wirklich eine Antwort.
  • (Quote from Kulturschaffender) Die Politik des Nullzins dient doch allein dazu, durch Enteignung der Bürger die hochverschuldeten Staaten zu entlasten. "Der Staat" sind letzlich wir alle. Wenn der Staat finanziell maßlos über seine Verhältnisse wirtschaftet und große Schuldenberge anhäuft, zahlen auch letzlich wir alle die Zeche.
  • (Quote from Zimtfee) Natürlich kann man daran etwas ändern. Diese gewaltige Verteuerung von Sprit wurde politisch beschlossen mit dem Klima-Gesetz von Union und SPD.