Ich finde die Entwicklung dieser ganzen Proteste im Grunde genommen nur schade.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstration ist in einer Demokratie eines der wichtigsten. Und der auf gleichen Gesetzen für alle basierende Rechtsstaat ist eine nicht minder wichtige Einrichtung. Dass eine Gruppe unter Verweis auf "höhere Ziele" den Rechtsstaat ignoriert und der Rechtsstaat dann in den Augen vieler als Reaktion nicht die Demonstranten sondern die Meinungsfreiheit bekämpft, beschädigt alle. Die Demonstranten, den Staat und das höhere Ziel. Das war bei Gorleben und Wackersdorf so, das ist bei LG so.
Ich bin kein Rechtsexperte. Ich weiß nicht, wo legale Demonstration aufhört und wo Nötigung anfängt. Ich habe als Student mal demonstriert, ein friedlicher Marsch mit Transparenten, ein paar mit der Polizei vorher abgesprochene Straßensperrungen. Das nimmt mein Recht wahr, meine Meinung öffentlich kund zu tun. Was das mit Demonstration und Meinungsfreiheit zu tun hat, andere Menschen in ihrem tun zu behindern, Sachbeschädigung zu begehen, verstehe ich nicht, mag sein, dass mir da die Phantasie fehlt. Fakt ist, dass es eine Instanz gibt, die befugt ist, das zu beurteilen, ob das nun rechtens ist oder nicht, das sind die Gerichte. Und wenn die zum Schluss kommen, das war eine Straftat, dann ist das so. Dass dann noch andere spenden, um die Geldstrafen für Straftaten zu begleichen und um noch weitere zu begehen, finde ich bedenklich. Ich mag den Rechtsstaat. Wer mal in Ländern reiner Willkür gewesen ist, Iran, Russland, Nordkorea, ... der wird den sehr zu schätzen wissen. Wenn ein genervter Autofahrer einem Klimakleber ins Gesicht schlägt, ist der Kleber plötzlich ja auch vom Rechtsstaat wieder völlig überzeugt und greift zur Anzeige.
Ich weiß nicht, ab welchen Größenordnungen eine kriminelle Vereinigung relevant ist. Im Prinzip reichen dazu ja wenige Akteure. Ob das Vorgehen der Staatsgewalt nun angemessen ist oder unverhältnismäßig... Einen Staat, der bei Rechtsverstößen achselzuckend daneben steht mit den Worten "Wir wollen ja niemandem weh tun" Kleber mit Olivenöl behutsam wieder von der Straße löst, finde ich bedenklich. Wir haben inzwischen zu viele rechtsfreie Räume in Deutschland, wo die Staatsgewalt ohnmächtig daneben steht. Clankriminalität mal nur als ein Beispiel von vielen.