USA - freiheitlich-demokratisches Role Model am Abgrund?

  • Mike Johnson ist wohl auch bald wieder aus seinem Amt weg.



    Republikanerin könnte US-Kongress ins Chaos stürzen
    In Washington bahnt sich das nächste Drama an. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte seinen Job nach wenigen Monaten im Amt schon wieder…
    www.n-tv.de


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    In Washington bahnt sich das nächste Drama an. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte seinen Job nach wenigen Monaten im Amt schon wieder verlieren. Damit droht die Trump-Anhängerin Taylor-Greene. Ausgerechnet die Demokraten könnten dem Republikaner aber helfen.


    Wenn es in den USA einen Politiker gibt, mit dem wohl kaum jemand tauschen will, dann ist es Mike Johnson. Der Republikaner ist Sprecher des Repräsentantenhauses und erst seit dem vergangenen November im Amt. Doch schon bald könnte es damit wieder vorbei sein. Seine eigenen Parteifreunde fallen dem 52-jährigen Mann aus Louisiana in den Rücken, allen voran Marjorie Taylor-Greene - eine schrille Trump-Anhängerin, die vor allem an Krawall interessiert zu sein scheint. Sie beantragte am vergangenen Freitag eine Abstimmung darüber, ihn abzusetzen. Sein vermeintliches Vergehen: Er soll zu viele Kompromisse mit den Demokraten gemacht haben.

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    Die Hilfen für die Ukraine sind nun erneut der Stein des Anstoßes für Taylor-Greene. Sie wolle das Haus nicht ins Chaos stürzen, behauptete sie nach ihrem Antrag zur Abstimmung. "Aber dies ist letztlich eine Warnung", fügte sie hinzu. Die Republikaner müssten einen Sprecher finden, der auf der Seite der Republikaner und nicht der Demokraten stehe. Da hatte Johnson gerade ein Haushaltsgesetz bewilligt, das eine Haushaltssperre, den Shutdown, verhinderte. Eigentlich hatte er nur seinen Job gemacht, mit der Opposition verhandelt und einen Kompromiss gefunden.


    Für Taylor-Greene offenbar zu viel. Nun will sie Johnson daran hindern, so etwas auch bei den Ukraine-Hilfen zu tun. Die sind längst Spielball der Politik Washingtons geworden. Die Republikaner versuchten zum einen, sie mit der Grenzfrage zu verbinden. Sie forderten mehr Geld für Maßnahmen gegen Einwanderer an der Südgrenze, bevor sie zustimmen würden. Doch als ihnen die Demokraten entgegenkamen und eine Einigung schon unterschriftsreif war, schaltete sich Trump ein und senkte den Daumen - der hat zwar gar kein Amt, aber dennoch ist sein Wort für die meisten Republikaner Gesetz. Die Einigung platzte. Vermutlich, damit das Problem nicht gelöst wird und Trump weiter damit Wahlkampf machen kann.

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