Die Türkei und ihr Krieg gegen die Kurd*innen

  • Vor den Wahlen in der Türkei noch ein heftiger Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit von Erdogan

    Das türkische Parlament hat gestern Abend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht.


    Zitat

    Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und Journalistinnen und normale Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken zu einem bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.

    Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Onlinenetzwerke und Onlinemedien. Sie werden aufgefordert, Nutzer zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben, denen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ vorgeworfen wird.

    „Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“

    Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des gestern verabschiedeten „Pressegesetzes“ hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem „Zensurgesetz“ gesprochen hatte. Die Anträge wurden abgewiesen. „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“, sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

  • Fünf Mädchen spielen im Nordirak/Kurdistan Volleyball vor einer Bildungseinrichtung, im nächsten Moment werden sie von einer türkischen Drohne ermordet. Die Kriegsverbrechen der Türkei in Nord- und Ostsyrien und Nordkurdistan, sie schreien vor Ungerechtigkeit, doch das weithin internationale Schweigen übertönt dies..


    In mehr als 80 Drohnenangriffen zielte der türkische Staat seit Anfang des Jahres bereits auf die Bevölkerung, Zivilist*innen, Politiker*innen, Sicherheitskräfte und vor allem die, die vor ein paar Jahren noch als Helden im Kampf gegen den Islamischen Staat gefeiert wurden – Kommandant*innen und Kämpfer*innen der Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG.


    Die Drohnenangriffe in Rojava und die unzähligen Verbrechen gegen die Bewohner in den vom türkischen Staat besetzen Gebieten können nur dann gestoppt werden, wenn die mörderische Stille darüber beendet wird.


    Die Türkei zieht eine Blutspur durch Kurdistan, Armenien, Syrien und Libyen.


    Stellt sich die Frage, warum international vorwiegend geschwiegen wird, wenn Bomben auf Schulen und Spielplätze fallen.


    Das Schweigen muss aufhören. Deswegen ab heute 20:00 Uhr eine Kampagne, die die Kriegsverbrechen der Türkei öffentlich macht.


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    #YOURSILENCEKILLS


    Weitere Informationen über türkische Kriegsverbrechen – #YOURSILENCEKILLS

  • Erdogan ist keinen Deut besser als Putin , ebenso wie Raisi - die ziehen gemeinsam an einem Strick . Mich ärgert nach wie vor , dass Erdogan bezüglich dem Nato- Beitritt von Schweden und Finnland keine Zustimmung gibt - jedoch Waffen von Schweden bekommt . Was ist denn das für ein Deal ?? Er wird bestimmt nicht unterschreiben , da bin ich mir sicher .


    Und unser Nehammer führt auch noch "konstruktive Dialoge " mit Erdogan , das macht mir ein ganz ungutes Gefühl. Nichts gelernt .


  • Zitat

    Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben türkische Behörden mit teils gewaltsamen Methoden Hunderte Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben. „Die türkischen Behörden haben Hunderte syrische Flüchtlinge, sogar unbegleitete Kinder, festgenommen und sie zurück nach Nordsyrien gezwungen“, sagte Nadia Hardman, HRW-Expertin für Flüchtlings- und Migrantenrechte, heute.

    Abgeschobene Geflüchtete hätten der Organisation berichtet, dass sie unangekündigt von türkischen Beamten festgenommen, geschlagen oder misshandelt worden seien. Manche seien gezwungen worden, Rückkehrformulare zu unterschreiben, oder seien mit vorgehaltener Waffe bedroht worden.

  • Schrecklich. Er benutzt Nordsyrien als Auffangbecken. Macht es zu einer "Deponie" für Flüchtlinge. Schwere Verletzung des Völkerrechts. Syrien ist für zurückkehrende Flüchtlinge weiterhin unsicher. So hofft man aber, bei der Wahl punkten zu können.

  • Die internationale Gemeinschaft darf nicht weiter wegschauen und die Kurd*innen, Araber*innen, Christ*innen, Jesid*innen oder Alevit*innen nicht den Großmachtambitionen der Türkei opfern - auch wenn der Einfluss dieser durch die Vermittlerrolle im Russland-Krieg und das Vetorecht betreffend den finnischen und schwedischen NATO-Beitritt leider gestiegen ist.
    Human Rights Watch veröffentlichte, wie schon erwähnt, einen Bericht über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Basierend auf zahlreichen Interviews zeigt sicht, dass die türkischen Behörden zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Geflüchteten willkürlich festgenommen, inhaftiert und brutal nach Syrien abgeschoben haben. Diese Gewaltanwendungen und Drohungen verlangen, gerade vor dem Hintergrund der Forderung der Türkei nach mehr EU Geldern, um die syrischen Flüchtlinge zu versorgen, eine minutiöse Aufklärung. Abgeschoben werden die Menschen nämlich auch in jene Gebiete, die wiederum unter Beschuss der Türkei stehen - womit wir wieder bei Nordostsyrien sind. Dort kann es nur dann Frieden geben, wenn die Region nicht zum permanenten Angriffsziel der Türkei wird. Dafür möchten die Vertreter*innen der Selbstverwaltung mit einem demokratischen Weg als Teil eines Föderalstaats sorgen. Dieser Weg sollte unterstützt, nicht verunmöglicht werden.


    Turkey: Hundreds of Refugees Deported to Syria
    Turkish authorities arbitrarily arrested, detained, and deported hundreds of Syrian refugee men and boys to Syria between February and July 2022. Although…
    www.hrw.org

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    Türkei: Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı nach TV-Interview festgenommen
    Die bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı ist in der Türkei in Haft genommen worden. Ihr droht unmittelbar Untersuchungshaft.
    www.amnesty.de

  • und wieder gab es Tote und Verletzte bei einem Angriff auf Flüchtlingscamps in Nordsyrien


    Zitat

    im Norden Syriens sind mindestens sechs Menschen bei Bombardierungen getötet worden. Rund 75 weitere Menschen seien bei Artilleriebeschuss durch syrische Regierungstruppen verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Rettungsorganisation Weißhelme heute übereinstimmend mit. Dabei soll auch international geächtete Streumunition eingesetzt worden sein.

    Die Angriffe trafen den Angaben zufolge mehrere Flüchtlingscamps in der Region Idlib. Russische Kampfflugzeuge sollen ebenfalls Stellungen bombardiert haben. Details dazu gab es jedoch zunächst keine.


    Tote bei Angriff mit Streumunition in Syrien

  • Ich hab da , wenn ich so etwas lese , immer ein Bild in meinem Kopf , Erdogan als Wolf in der Wolfsherde von Putin , der sich einen weißen Verhandlungsschafpelz zur Tarnung übergeworfen hat . Unter den Wölfen sind auch noch andere Diktatoren wie z. B Raisi - das ist ein blutrünstiges Rudel, die zusammenspielen .

  • Lange genug bekannt. ich hab ja hier auch schon einige Male darauf hingewiesen. Dramatische Zustände im Lager Al-Hol. Nicht mehr länger tragbar. Aber niemand fühlt sich zuständig.


    Syrien: Ärzte ohne Grenzen verurteilt unmenschliche Zustände im Lager al-Hol
    Ärzte ohne Grenzen macht auf unmenschliche Zustände im Geflüchtetenlager Al-Hol aufmerksam. Dort herrscht Gewalt und es fehlt an medizinischer Versorgung.
    www.aerzte-ohne-grenzen.de

    https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/default/files/2022-11/Report-Syria-Al-Hol-Camp-2022.pdf

  • Steckt hinter dem Anschlag wirklich die PKK? Vieles ist noch unklar. Trotzdem hieß es bereits kurz danach von türkischer Seite, das riecht nach Terror nach dem Muster der PKK.

    Erstens wurden die letzten Anschläge in der Türkei durch den IS verübt, zweitens hat sich die PKK zum Ziel gesetzt, keine Zivilisten mehr zum Ziel zu machen. Daran hat sie sich auch bisher gehalten. Genauso wie die YPG.


    Für Erdogan ist es hingegen ein Geschenk. Er kann sich vor der Wahl als starker Mann gegen den Terror positionieren, er hat endlich einen guten Grund gegen die Kurdinnen und Kurden in Nord Ost Syrien vorzugehen und er kann wieder alle unliebsamen Gegner als Terroristen brandmarken, vor allem Schweden zwingen, auf seine Forderungen einzugehen.


    Nach Anschlag in Istanbul: Sind die Hintermänner entlarvt? | tagesschau.de

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