Aktivismus - Wahn oder Sinn?

  • Da steht IMHO nichts von Abschaffung der Polizei als solcher, sondern von der Abschaffung der Interessenvertretung des "kapitalistischen Systems" durch die Polizei!

    Das ist eine Relativierung der bedenklichen Aussage der Aktivistin. Ihre Äußerung war eindeutig. Ihr bemüht euch nur um Schadensbegrenzung.

    Da steht IMHO nichts von Abschaffung der Polizei als solcher, sondern von der Abschaffung der Interessenvertretung des "kapitalistischen Systems" durch die Polizei!

    Das ist eine Relativierung der bedenklichen Aussage der Aktivistin. Ihre Äußerung war eindeutig. Ihr bemüht euch nur um Schadensbegrenzung.

    "als Organ, das" sehe ich als deutlichen Hinweis, dass die aktuelle Funktion und nicht die Institution als solche gemeint ist... Habe ich mir ja nicht eingebildet, sondern wurde so zitiert...

    Nachdem der Satz nicht von mir ist, brauche ich da auch keine Schadensbegrenzung zu betreiben.

    Schadensbegrenzung sollte langsam mal von den Seiten erfolgen, die ihr Leseverständnis der deutschen Sprache hinter der Begeisterung für geifernde Empörung über ihre Feindbilder zurückstellen.

    Das Wort "Relativsatz" sollte eigentlich in Funktion und Bedeutung allgemein bekannt sein.

  • Da steht IMHO nichts von Abschaffung der Polizei als solcher, sondern von der Abschaffung der Interessenvertretung des "kapitalistischen Systems" durch die Polizei!

    Also es geht in meiner Interpretation dieses Satzes darum, dass die Polizei eben die Interessen der Menschen und nicht die des Kapitals schützt... - was ich jetzt nicht als so weit hergeholte Forderung ansehe.

    Na ja, aber wir leben ja nun mal im Kapitalismus...man müsste also das System ändern und die Polizei würde dann andere Interessen vertreten. Was niemals funktionieren wird, dass die Polizei nur die Interessen der Menschen vertritt, denn dieses Interessen sind zu unterschiedlich.

    Und wie hätte die Polizei sich anders Verhalten sollen in der Situation? Ernsthafte Frage! Hätte sie mit guten Worten den Aktivisten begegnen sollen, bevor diese den Tagebau stören und sich verletzten? Letztendlich hat ja die Polizei die Menschen beschützt denn diese wollten sich ja in eine gefährliche Situation begeben, dadurch das sie auf die Kante da los sind.

    Da steht IMHO nichts von Abschaffung der Polizei als solcher, sondern von der Abschaffung der Interessenvertretung des "kapitalistischen Systems" durch die Polizei!

    Also es geht in meiner Interpretation dieses Satzes darum, dass die Polizei eben die Interessen der Menschen und nicht die des Kapitals schützt... - was ich jetzt nicht als so weit hergeholte Forderung ansehe.

    Na ja, aber wir leben ja nun mal im Kapitalismus...man müsste also das System ändern und die Polizei würde dann andere Interessen vertreten. Was niemals funktionieren wird, dass die Polizei nur die Interessen der Menschen vertritt, denn dieses Interessen sind zu unterschiedlich.

    Und wie hätte die Polizei sich anders Verhalten sollen in der Situation? Ernsthafte Frage! Hätte sie mit guten Worten den Aktivisten begegnen sollen, bevor diese den Tagebau stören und sich verletzten? Letztendlich hat ja die Polizei die Menschen beschützt denn diese wollten sich ja in eine gefährliche Situation begeben, dadurch das sie auf die Kante da los sind.

    Wir leben viellicht de facto im Kapitalismus, als Staatsziel ist er IIRC aber nicht in der Verfassung festgelegt - dagegen aber die Menschenrechte und der Umweltschutz, oder?

    Und es wurde ja "mittelfristig" gefordert...

  • Da steht IMHO nichts von Abschaffung der Polizei als solcher, sondern von der Abschaffung der Interessenvertretung des "kapitalistischen Systems" durch die Polizei!

    Die Polizei setzt den Rechtsstaat durch. Verlässt sie rechtsstaatlichen Boden in ihrem Handeln, sind die Entscheidungsträger oder Ausführenden haftbar zu machen. Und das passiert auch. Vielleicht nicht in dem Maß und Transparenz, was sich jeder wünscht, aber es gehen auch manche Wünsche zu weit und ignorieren, dass auch im Straftatsbestand oftmals verwunderlich lasche Verfahrensausgänge passieren. Und nicht nur, wenn Polizisten angeklagt sind.


    Die Polizei setzt also mitnichten die Interessen des "kapitalistischen Systems" um, sondern die legislativ geschaffenen Rahmenbedingungen. Jetzt ist es aber so, dass die radikalen und auch anarchistisch geprägten Aktivisten, die nicht selten in solchen Kanälen den Ton angeben (Agitprop und Parolen haben die drauf!) schon allein den legislativen Rahmen nicht akzeptieren, auf dessen Basis die Polizei handelt. Sonst bliebe ihnen der erfolgreiche Rechtsweg.


    Das mag jetzt naiv klingen aber ist eine der fundamentalen Säulen des Rechtsstaatsbegriffes. Und wenn das Aktivisten so umdeuten, dass die Polizei für das Kapital agiert, dann leugnen sie gleichzeitig den Rechtsstaat. Oder sie behaupten, dass einfach alles zum "kapitalistischen System" gehört, was nicht ihrer Meinung ist. Mit einem rechtsstaatlichen Verständnis braucht man da nicht mehr zu rechnen. Es reicht denen ja schon, wenn die Polizei ein nicht genehmigtes Camp oder ein besetztes Haus räumt. Rechtsstaatlich betrachtet setzt die Polizei das Recht des Eigentümers durch, der darüber grundgesetzlich garantiert frei bestimmen darf. Die Aktivisten deuten das so um, dass Eigentümer an sich ja schon das "kapitalistische System" darstellen. Was wiederum beweist, dass sie nicht nur den Rechtsstaat infrage stellen, sondern gleichzeitig unsere Verfassung, die im Grundgesetz dieses Recht garantiert. Aber dass es ein verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht gibt, das wissen sie plötzlich alle und berufen sich darauf (obwohl sie den jeweiligen Paragrafen immer nur zur Hälfte lesen).


    Wenn du mich fragst, sind solche Forderungen nichts anderes als Geschwafel und ein provokanter Wutkanal voller Parolen. Es ist eigentlich armselig, dass man sich mit so einem Dünnpfiff auch noch in Diskussionen die Zeit rauben lässt.

  • Schadensbegrenzung sollte langsam mal von den Seiten erfolgen, die ihr Leseverständnis der deutschen Sprache hinter der Begeisterung für geifernde Empörung über ihre Feindbilder zurückstellen.

    Komisch, wenn die "Falschen" etwas missverständliches sagen, dann stürzen sich alle drauf und vergessen ihr Leseverständnis. Haben wir schon oft erlebt.

    dagegen aber die Menschenrechte und der Umweltschutz, oder?

    Aber das Recht auf Eigentum, Art. 14 GG, blendest du jetzt einfach aus. Absicht oder Unwissenheit?

    Die Enteignungen für das "Gemeinwohl" blendest Du jetzt einfach aus. Absicht oder Unwissenheit?

    "Recht auf Eigentum" scheint ja durchaus ein dehnbares Rechtsgut zu sein, genauso wie "Gemeinwohl".

  • Aber das Recht auf Eigentum, Art. 14 GG, blendest du jetzt einfach aus. Absicht oder Unwissenheit?

    Hast du denn den Artikel abgesehen von der Überschrift schon mal gelesen? Na?


    Zitat


    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    :smiley_emoticons_pfeif2:

    Stell dir vor, du bist so gegen Krieg, dass du dich vor allem dafür einsetzt, dass derjenige gewinnt, der ihn begonnen hat.

  • Aber das Recht auf Eigentum, Art. 14 GG, blendest du jetzt einfach aus. Absicht oder Unwissenheit?

    Hast du denn den Artikel abgesehen von der Überschrift schon mal gelesen? Na?


    Zitat


    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    :smiley_emoticons_pfeif2:

    Lesen kann ich schon. Und das seit fast 70 Jahren. Auch das Versammlungsrecht hat Grenzen, wird aber oft vergessen, weils nicht in den Kram passt. Sachbeschädigung und Gewalt gehören sicher nicht dazu.

  • Lesen kann ich schon. Und das seit fast 70 Jahren. Auch das Versammlungsrecht hat Grenzen, wird aber oft vergessen, weils nicht in den Kram passt. Sachbeschädigung und Gewalt gehören sicher nicht dazu.

    Ich weiß, dass fast alles Grenzen hat. Aber wenn du den Art. 14 GG erwähnst kommt das so rüber, als wäre ausgerechnet dieser Verfassungsartikel grenzenlos. Dem wollte ich entgegenwirken. In diesem Fall hier ist es zwar zutreffend, dass RWE das Gelände besitzt. Aber dass RWE als Eigentümer damit machen kann, was es will, das ist nicht so ganz korrekt.

    Stell dir vor, du bist so gegen Krieg, dass du dich vor allem dafür einsetzt, dass derjenige gewinnt, der ihn begonnen hat.

  • Die Aktivisten deuten das so um, dass Eigentümer an sich ja schon das "kapitalistische System" darstellen.

    ... und einige von ihnen quatschen des öfteren davon, wen sie alles enteignen wollen. Allen voran der Bundessprecher der Grünen Jugend. Will RWE enteignen, privates Wohneigentum enteignen und dem Markt entziehen, Privatflugzeugbesitzer enteignen...

  • Die Enteignungen für das "Gemeinwohl" blendest Du jetzt einfach aus.

    Dann wollen wir mal den superbösen kapitalistischen Konzern RWE enteignen. Wer macht mit?


    Und: Mich hat noch niemand enteignet, Wer von den Forumsmitgliedern wurde denn schon enteignet? Bitte melden!

    Es gibt de jure und de facto Enteignungen. Über de facto Enteignungen könnte ich dir berichten

    tachy-/bradykard

    Lesen kann ich schon. Und das seit fast 70 Jahren. Auch das Versammlungsrecht hat Grenzen, wird aber oft vergessen, weils nicht in den Kram passt. Sachbeschädigung und Gewalt gehören sicher nicht dazu.

    Ich weiß, dass fast alles Grenzen hat. Aber wenn du den Art. 14 GG erwähnst kommt das so rüber, als wäre ausgerechnet dieser Verfassungsartikel grenzenlos. Dem wollte ich entgegenwirken. In diesem Fall hier ist es zwar zutreffend, dass RWE das Gelände besitzt. Aber dass RWE als Eigentümer damit machen kann, was es will, das ist nicht so ganz korrekt.

    Vor allem, weil wir ja festgestellt haben, dass das bergrechtliche Eigentum noch einmal auf einem anderen Blatt steht - da könnte theoretisch RWE Lützerath besitzen (wie die Voreigentümer), aber mit der Kohle darunter nichts anfangen dürfen...

  • Die Enteignungen für das "Gemeinwohl" blendest Du jetzt einfach aus.

    Dann wollen wir mal den superbösen kapitalistischen Konzern RWE enteignen. Wer macht mit?


    Und: Mich hat noch niemand enteignet, Wer von den Forumsmitgliedern wurde denn schon enteignet? Bitte melden!

    Na hier schreiben ja einige aus dem Osten und manch einer hat sicherlich in der Eltern und Großeltern Generation durchaus Leute ,die enteignet wurden.


    Nach 45 und dann nochmal in den 70 Jahren ...

  • Und wer setzt die Enteignung um, wenn der zu Enteignende nur fröhlich den Stinkefinger zeigt? Genau. Und wenn die aber abgeschafft werden? Eben. Und was hält den zu Enteignenden in dem Fall davon ab, etwas anderes als nur den Stinkefinger in die Höhe zu recken, wenn die "Vollstrecker" dort antanzen? Richtig.


    Anarchie bedeutet Anarchie für alle, nicht nur für einzelne. Und werden die Leute nicht von einem legitimierten organ beschützt, dann nehmen sie das selbst in die Hand. Dann gibt es noch viele einbetonierte Aktivisten mehr,aber niemanden, der sie da wieder rausholt. Nur wäre der Kontext ein anderer.


    Anarchie am Arsch.

    Hasst ihr es auch so, wenn Menschen mitten im Satz plötzlich KARTOFFEL!

  • Die Enteignungen für das "Gemeinwohl" blendest Du jetzt einfach aus.

    Dann wollen wir mal den superbösen kapitalistischen Konzern RWE enteignen. Wer macht mit?


    Und: Mich hat noch niemand enteignet, Wer von den Forumsmitgliedern wurde denn schon enteignet? Bitte melden!

    Gibt ja genug schräge Typen, die schon die Pflicht zum Steuern zahlen als Enteignung ansehen...

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!