Linksautonomie - legitimer Kampf für eine "bessere Welt"?

    Die aktuellen Ereignisse rund um die Berliner Hausbesetzerszene rücken den Linksextremismus wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Um den berechtigten Diskussionsbedarf zu diesem Thema zu kanalisieren und etwaigen Relativierungen in Rechtsextremismus-Fäden entgegenzuwirken, hier ein Platz für die Erörterung von Hintergründen, Rechtfertigungen und Auswüchsen des üblicherweise als "links" bezeichneten politischen Spektrums.

    Konkret die Frage, ob in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie unserer, in der die weitestgehende Realisierung der Grundrechte die politische Teilhabe und den Rechtsweg zur Durchsetzung jedes legitimen persönlichen und ideellen Interesses garantieren, ein Widerstand gegen die öffentliche (Rechts-)Ordnung wie der verlinkte nicht irgendwie aus der Zeit gefallen ist?

  • Sofern man anerkennt, dass es sich um einen freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat handelt, so muss man sich darüber klar sein, dass das staatliche Gewaltmonopol für einen solchen konstitutiv ist.

  • Konkret die Frage, ob in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie unserer, in der die weitestgehende Realisierung der Grundrechte die politische Teilhabe und den Rechtsweg zur Durchsetzung jedes legitimen persönlichen und ideellen Interesses garantieren, ein Widerstand gegen die öffentliche (Rechts-)Ordnung wie der verlinkte nicht irgendwie aus der Zeit gefallen ist?

    Aus welcher "Zeit gefallen"? soll die Gegenwart dadurch gekennzeichnet sein, dass der Endpunkt der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erreicht wurde und bis in alle Ewigkeit gemarktwirtschaftelt werden wird?


    Zu den Grundrechten gehört meiner Meinung nach auch das Recht auf Wohnen. Und da sieht es gerade jetzt gar nicht gut aus, sondern Immobilien werden in immer stärkerem Maße zu Spekulationsobjekten, wie der Baufaden eindrücklich zeigt.


    Das linke Spektrum bleibt notwendig gegen die Übermacht des Finanzkapitals sowie gegen rein wirtschaftlich orientierte Politik. Ob die SPD jemals zu ihren Wurzeln als Vertretung der Arbeitenden zurückfindet, ist momentan fraglich.

  • Wenn ich Socke richtig verstanden habe, geht es ihm darum, ob in diesem Staat gewaltsamer Widerstand aus politischer Motivation heraus moralisch gerechtfertigt ist (eine rechtliche Rechtfertigung scheidet zur Zeit jedenfalls aus). Im Grunde also, ob das staatliche Gewaltmonopol innerhalb eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates zur Disposition einzelner politischer, weltanschaulicher oder religiöser Gruppen stehen kann.

  • Wenn ich Socke richtig verstanden habe, geht es ihm darum, ob in diesem Staat gewaltsamer Widerstand aus politischer Motivation heraus moralisch gerechtfertigt ist

    Ich finde "ja, natürlich" und Notwehr in diesem Zusammenhang auch.

    Was verstehst Du in diesem Zusammenhang unter Notwehr? Da wir hier beim politisch (oder ggf. religiös) motivierten gewaltsamen Widerstand sind, vermutlich etwas anderes als man üblicherweise hierunter versteht.

  • Also keine Notwehr im herkömmlichen Sinn, sondern politisch motivierter gewaltsamer Widerstand. Du magst mich hier für kleinlich halten, aber der Themenkreis "Gewaltmonopol des Staates" ist für das Funktionieren eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates von essentieller Bedeutung, deshalb meine ich, dass man in Diskussionen sehr präzise sein sollte, wenn man bewusst die Rechtsordnung eines solchen Staates und insbesondere auch vollstreckbare Gerichtsurteile negiert und quasi "eigenes Recht" per Gewalt durchsetzen möchte. Das hat für mich eine ganz andere für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sehr viel bedrohlichere Qualität, als wenn zum Beispiel bei einer Demoauflösung die gegenseitigen Emotionen hochkochen.

    Moralische Legitimation würde halt bedeuten, dass es eben nicht genug rechtliche und politische Möglichkeiten gibt, ethisch berechtigte Interessen durchzusetzen. Ist das in Deutschland der Fall?

  • Sofern man anerkennt, dass es sich um einen freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat handelt, so muss man sich darüber klar sein, dass das staatliche Gewaltmonopol für einen solchen konstitutiv ist.

    dem ist wenig hinzuzufügen. wer sich hier zu irgendeiner art geplanter gewaltsamer widerstand berechtigt fühlt, hat den demokratischen boden verlassen.

  • Ich zitiere hier mal einen Leserbrief aus der "taz", der sich damit beschäftigt. Ich schließe mich dem an.

    (Im übrigen, würde sich die Polizei Zutritt zu einem EFH verschaffen, weil der Schornsteinfeger nicht hineingelassen wird?)


    Khaled Chaabouté


    Eine normale Brandschutzbegehung ist Standard in jedem Mietshaus oder Gewerbegebäude und niemals Anlass zu übersteigerten Reaktionen, zumal es selbst bei Mängeln nur freundliche Aufforderungen gibt, diese zeitnah zu beheben. Hier ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um diese Routine, sondern nur um einen Vorwand für den Polizeieinsatz um damit letztendlich eine Räumung im Sinne des Immobilieneigentümers einzuleiten.


    Das grundsätzliche Problem, dass es nämlich zu Zeiten des neoliberalen Spätkapitalismus keine Nischen, kein "richtiges Leben im falschen" mehr gibt, sollte inzwischen auch den Erkenntnishorizont der Bewohner der Rigaer 94 und anderer Projekte einschließlich der Flora in Hamburg erreicht haben.


    Gründet Genossenschaften, kauf die Häuser über Soli-Crowdfunding oder andere Möglichkeiten, es soll am Geld nicht hapern, die Szene hat genug und ist bereit zur Unterstützung. Der Kampf gegen skupellose Immobilienfirmen dagegen dürfte inzwischen aussichtslos geworden sein, das haben viele daran gescheiterte Projekte gezeigt.


    Solange wir unter den Gesetzen des Kapitalismus leben, hilft leider nur Eigentum, um nicht länger unter dem Damoklesschwert der Räumung leben zu müssen!

  • Vorerst , die Beweggründe kann ich oft nachvollziehen. Nur mit der Art des Widerstands, habe ich manchmal Mühe.

    Wie jetzt auch bei dem Beispiel "Notwehr"

    Wenn ich den Begriff Notwehr verwende. für etwas, dass keine Notwehr ist und selber gewalttätig werde, verliere ich doch an Glaubwürdigkeit . Damit erreiche ich doch nichts außer Eskalation.

  • für etwas, dass keine Notwehr ist und selber gewalttätig werde, verliere ich doch an Glaubwürdigkeit .


    Ja. Es gibt eine recht klare Definition von Notwehr:

    § 32
    Notwehr

    (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.






    ....

    Vor diesem Hintergrund ist es ein wenig absurd was hier als "Notwehr" legitimiert werden soll.


    -tachykard-

  • :yawning_face: ... Sparte es euch einfach. Ich habe selbst Jurist*innen in der Familie und kenne deshalb solche Wortklauberei und Laber-Ergüsse, die niemanden interessieren, außer die Person selbst.


    Ich kaufe ... " " ... extra für euch. :face_with_head_bandage:

  • Sparte es euch einfach. Ich habe selbst Jurist*innen in der Familie und kenne deshalb solche Wortklauberei und Laber-Ergüsse, die niemanden interessieren, außer die Person selbst.

    Schwach und dem Thema völlig unangemessen, Elleth.

  • Natürlich ist politischer Widerstand in all seinen Formen legitim und notwendig. Wenn die Ordnungsmacht beginnt, willkürlich zu agieren, sich dem Diktat von Immobilienhaien und Briefkastenfirmen beugt, Türen gewaltsam aufbricht, obwohl dem Brandschutzexperten, aber nur ihm, was auch gerichtlich so verfügt wurde, Zutritt gewährt worden wäre, sich um die Unverletzlichkeit der Wohnung einen feuchten Kehricht schert, ihre Schergen ausschickt um Knechte des Kapitals zu decken, die einfach in Wohnungen durchbrechen, deren Mieter*innen einen aufrechten Mietvertrag haben, dann seh ich Lockes Widertstandsrecht als schlagend an. In diesem Sinne...


    Politische Gewalt als legitimer Widerstand ist immer eine politische Frage, wird immer eine sein. Eine von den jeweiligen moralischen Übrerzeugungen unabhängige , wissenschaftliche Kennzeichnung politischer Gewalt als iilegitim seh ich nicht als erfolgversprechend und bindend an.


    Wieso wohl bekamen die Roten Brigaden damnals in Paris politisches Asyl. Weil ein fairer Prozess in Italien nicht zu erwarten war. Deswegen möge man mir nicht damit kommen, wenn es Felhlverhalten der Polizei gäbe, könne man ja den Rechtsweg einschalten. Pustekuchen. Im übrigen, wer wird die Tür der Rigaer ersetzen? Ganz sicher nicht die Polizei.


    Ansonsten seh ich mich als Anarchistin, die Bakunin und Kropotkin studiert hat und dementsprechende Vorbehalte dem Staatswesen gegenüber hat. Möglichst wenig Staat im Sinne von Thomas Morus "Utopia" , das fände ich persönlich am besten.

  • Sofern man anerkennt, dass es sich um einen freiheitlich-demokratisch verfassten Rechtsstaat handelt, so muss man sich darüber klar sein, dass das staatliche Gewaltmonopol für einen solchen konstitutiv ist.

    dem ist wenig hinzuzufügen. wer sich hier zu irgendeiner art geplanter gewaltsamer widerstand berechtigt fühlt, hat den demokratischen boden verlassen.

    Na dann tschüss.

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