Nächster Kanzler: Laschet, Söder oder ein ganz anderer?

  • Aber das wäre eben wieder so ein typischer Fall, wo der Staat einspringen bzw. aufstocken müßte.

    Möglich.


    Deshalb ist es mMn wichtig, das Lohn-/Gehaltsniveau soweit zu erhöhen, dass Familien, Alleinerziehende usw. kaum bis

    keine Aufstockung mehr benötigen.


    Evtl. würde eine zwischenzeitliche Bezuschussung reichen. Ich denke dabei an die stark gestiegenen Kosten im Lebensmittelbereich,

    Strom, Gas, Wasser, Miete......, die den Selbstbehalt zum Leben unverhältnismäßig übersteigen.


    Bin mal gespannt, wie die jetzigen Politiker das so in Zukunft gewuppt kriegen.

  • Deshalb ist es mMn wichtig, das Lohn-/Gehaltsniveau soweit zu erhöhen, dass Familien, Alleinerziehende usw. kaum bis

    keine Aufstockung mehr benötigen.

    Ja, das wäre ideal!

    Klar müssen die Mittel dafür wo herkommen, aber letztlich gelangen sie alle in den Wirtschaftskreislauf und generieren Nachfrage, Arbeitsplätze und Lust auf mehr.


    Man muss dringend diesem "Agenda 2010" entkommen!

    tachy-/bradykard

  • Genauso haben Tausende Hardcore-Grünen-Wähler gesagt, dass sie aus der Partei austreten und nie wieder Grüne wählen, wenn es Jamaika wird. Und nun? Grüne machen eine Ampel ohne Gelb und FDP machen Jamaika ohne Grün, oder wie?

    Was die wohl sagen werden, wenn der Habeck mit Hängen und Würgen Finanzminister wird und dann die Politik der FDP durchsetzen muss, die diese in den Koalitionsvertrag reingedrückt hat? Aber nach allem, was man so lesen und hören kann, lieben die sich ja heiß und innig.

    Sehe ich ähnlich. Das Finanzministerium ist ein echt heißes Eisen, an dem man sich nur verbrennen kann. Habeck traue ich den Posten zwar grundsätzlich zu, aber die vereinbarte bzw zu vereinbarende von der FDP geprägte Finanzpolitik zu realisieren, ist grenzschwachsinnig.

    Soll die FDP doch den Posten haben. Lieber sähe ich einen grünen in der Außenpolitik, damit die Rosettenpuderei bei den Autokraten endlich aufhört. Ich will auf dem Posten keinen Speichellecker. Da braucht es jemand, der die Probleme klar sieht und benennt und bereit ist Kante zu zeigen.

  • Klar, aber Solidarprinzip heißt nicht, dass einer, der viel verdient (oder hat) viel zahlt, und einer, der wenig verdient, geringe Beiträge zahlt.

    Solidarprinzip heißt erst mal nur, alle für einen und alle für alle.

    Aus welchem Märchenbuch ist das denn? Es gibt viele Wege, Solidarität zu leben. Beiträge an der Leistungsfähigkeit zu orientieren ist einer davon. Kann man machen oder kann man sein lassen, wie man will, aber zu behaupten, das hätte nichts mit Solidarprinzip zu tun ist schon ziemlicher Unsinn.



    und für die, die damit zu stark belastet wären, muß der Staat zahlen.

    Natürlich, als wenn wir nicht schon Bürokratie genug hätten. Noch dazu ohne jeden Nutzen. Ob der mit höherem Einkommen nun direkt höhere KV-Beiträge zahlt oder ob er über seine höheren Steuern den mit niedrigem Einkommen quersubventioniert ist Jacke wie Hose. Apropos Steuern, wann kommt dein Vorschlag, dass alle dieselbe Summe Steuern zahlen, weil das nix mit Solidaritätsprinzip zu tun hat? Damit könntest du Tourist spielend toppen. Das hat nicht mal der drauf.



    Unterschiedliche Beitragshöhen sind nicht einsehbar, der Schienbeinbruch eines Einkommensmillionärs ist gleich teuer wie der eines Geringverdieners.

    1883 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck die Krankenversicherung ein. 138 Jahre hat es gedauert, bis jemand auffiel, dass die Beitragsgestaltung nicht einsehbar ist. Jei, jei, jei. So lange mussten wir auf solche Schlaumeier warten.



    Unter anderem deshalb sollten die Krankenkassenbeiträge für alle gleich hoch sein.

    Einfach meine Meinung, die Ansprüche sind auch alle die selben.

    Klassischer Fall von keine Ahnung. Die Ansprüche sind eben nicht alle dieselben. Im Krankheitsfall erhält der Versicherte nach Ablauf der sechs Wochen Lohnfortzahlung Krankengeld von der Krankenkasse. Meinst du, der Aufstocker würde dann auch jeden Monat 6000 aufs Konto kriegen wie der Manager? Na?


    Für mich noch unverständlicher wird es, wenn einer 3.000 Euro brt. im Monat verdient, sind 36.000 Euro p.a.

    Daneben hat er Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. (nach Abzug aller Kosten) 100.000 Euro.

    Er hat also Einnahmen vor Steuer i.H.v. 136.000 Euro und zahlt gleich viel Krankenkassenbeitrag wie der, der nur 36.000 Euro hat.

    Gleichzeitig zahlt aber der, der 36.000 Euro vor Steuer hat, erheblich mehr als jener, der nur 12.000 Euro vor Steuer hat.

    Also von der Systematik her passt das alles nicht.

    Es wurde schon häufiger diskutiert, dass alle Formen von Einkommen in die Berechnung einfließen sollten. Da ist schon was dran, aber offenbar ist das nicht ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht. Aber grundsätzlich bin ich in dem Punkt der Bezugsgröße "Gesamteinkommen" bei dir.

    Kann aber auch sein, dass nicht, denn diese Leute sind ja eh die, die auch andere Aufstockungen kriegen, keine Ahnung.

    Die Aufstockungen sollen so weit möglich überwunden werden, z.B. durch den höheren Mindestlohn. Es ist kontraproduktiv, sie durch irgendwelchen Klamauk zu zementieren.

  • Das Finanzministerium ist ein echt heißes Eisen, an dem man sich nur verbrennen kann.

    Das Verteidigungsministerium ist so eins. Da habe sich auch schon einige hochrangige Politiker dran verbrannt. Vom Finanzministerium ist mir das bisher nicht bekannt. Welcher Finanzminister der Vergangenheit hat sich denn verbrannt?

  • Das Finanzministerium ist ein echt heißes Eisen, an dem man sich nur verbrennen kann.

    Das Verteidigungsministerium ist so eins. Da habe sich auch schon einige hochrangige Politiker dran verbrannt. Vom Finanzministerium ist mir das bisher nicht bekannt. Welcher Finanzminister der Vergangenheit hat sich denn verbrannt?

    Ich meine jetzt ganz speziell bezüglich der im Sondierungspapier ausgeschriebenen Positionen, die sich eher an den feuchten Träumen der FDP orientieren. Wenn die jetzt von einem Grünen durchgesetzt werden sollen, ist das schon reichlich... joa.

    Aber irgendeine Kröte wird man schlucken müssen. Oder 2. Oder einen ganzen Teich voll.

  • Aus welchem Märchenbuch ist das denn? Es gibt viele Wege, Solidarität zu leben. Beiträge an der Leistungsfähigkeit zu orientieren ist einer davon. Kann man machen oder kann man sein lassen, wie man will, aber zu behaupten, das hätte nichts mit Solidarprinzip zu tun ist schon ziemlicher Unsinn.

    Aus "Timba in Ostwestnordsüdfalen", Seite 79 ff.


    Beiträge an der Leistungsfähigkeit zu orientieren ist ein Weg, um Solidarität zu leben, sagst du.

    Das kann man machen, es ist in erster Linie pseudo-gerecht, und gipfelt regelmäßig darin, dass die gelebteste Solidarität am besten und regelmäßig dort stattfindet, wo die, die am leistungsfähigsten sind, sich am leichtesten entziehen können.


    Eigentlich logisch, nicht!?


    Wenn hingegen jeder einen festen Betrag zu zahlen hat, und der Staat die, die die Mittel dazu nicht haben, bezuschusst, das ist Solidarität. Alle tragen die gleiche Last und kriegen die gleiche Hilfe daraus.

    tachy-/bradykard

  • Das sehe ich genauso. Und wem die Kassenleistungen zu gering sind, kann sich mit Zusatzversicherungen zu Tode versichern.

    ja klar. Kann man ja niemandem verbieten, Versicherungen abzuschließen bis der Arzt kommt.

    Also wer sich über die allgemeine Grundversorgung hinaus absichern möchte, dem muss das selbstverständlich erlaubt sein.


    Ich denke auch, dass es in einer Bürgerversicherung möglich sein sollte zwischen verschiedenen Tarifmodellen zu wählen:

    Entweder volle Kostenübernahme, oder eine Eigenbeteiligung bei entsprechend reduzierten Beitragszahlungen.

  • Was meinst Du mit "Wohlstand"? Die meisten Menschen leiden nicht an zu wenig Wohlstand in unserem Land. 3 Fernseher, 2 Autos reichen anscheinend für manche Menschen nicht? Leider gibt es auch die Menschen die sich unten abrackern, egal wie sie unten rudern, sie schaffen es nicht nach "oben". Da geht es nicht um 4.Auto sondern darum wenigstens einmal mit dem Kind in den Urlaub zu fahren. Warum tut man sich so schwer damit, diesen Menschen das Leben nicht noch schwerer zu machen? Die die mehr zahlen merken es doch oft nicht mal im Portemonnaie, im Gegenteil sie haben Stress das Geld irgendwo zu verstecken, damit das Finanzamt es nicht sieht :winking_face: .


    Ja klar gibt es "Menschen die sich unten abrackern"

    Inwiefern da ein sozialer Ausgleich geschaffen werden muss ist selbstverständlich eine wichtige Frage

    Der Punkt ist, dass das Gesundheitssystem er falsche Ort ist, um diese Frage zu diskutieren.

    Einen sozialen Ausgleich zu schaffen ist Aufgabe des Steuersystems.


    Das sollte man schon allein deshalb nicht verwässern, weil man dann das hoch komplexe Thema des sozialen Ausgleich kompilierter machst als es eh schon ist.

    Menschen mit hohen Einkommen zahlen mehr Steuern, Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen weniger, oder bekommen sogar Geld aus dem Steuertopf. Das schafft bis zu einem gewissen Grad einen sozialen Ausgleich. Ein gewisse Maß an Wohlstand wird von "oben" nach "unten" umverteilt.


    Wenn man parallel dazu auch noch andere Systeme (wie das Gesundheitswesen) zweckentfremdet, um ebenfalls Wohlstand umzuverteilen, dann schafft man nur zusätzliche Komplexität.

    Es wir dann nur umso schwerer zu ermitteln, bis zu welchem Grad Umverteilung bereits stattfindet. Umso schwerer wird es, soziale Fragen auf einer gemeinsamn Grundlage zu diskutieren.

    Wer de Meinung ist, es müsste mehr von "oben" nach "unten" umverteilt werden, (nicht meine Meinung, aber der Meinung kann man ja sein), der soll te diese Frage dort dikutierten, wo sie hingehört: Ins Steuersystem. Und nicht das Gesundheitswesen dafür zweckentfremden.


    Wenn die Tarife der Bürgerversicherung einkommensabhängig sind, dann trägt jemand mit hohem Einkommen einen Teil der Behandlungskosten einens Einkommensschwachen. So einen Ausgleich zu schaffen ist aber die Aufgabe des Steuersystems.

    Das Gesundheitswesen hat eine andere Aufgabe. Es für soziale Zwecke zu missbrauchen tut auch der Qualität des Gesundheitswesen sicher nicht gut.

    Wer für einkommensabhängige Beiträge zur Bürgerversicherung ist an der Stelle nicht die Qualität des Gesundheitswesen im Blick, sonder verfolgt ganz andere Ziele.



    Soll heißen: Eine Krankenversicherung kann nicht dazu dienen Wohlstand umzuverteilen.

    Das hat sie nie gemacht. Solidaritätsprinzip ist was anderes als Wohlstand umzuverteilen. Aber was wissen Egoisten schon von Solidarität. Nix.

    Egoist, wer das Gesundheitssystem dazu einspannen will um verdeckt auf Kosten anderer zu leben.

  • Weil das so sein WIRD, dass die Beiträge für Geringverdiener zu hoch sind, habe ich geschrieben, dass der Staat dann zuzahlen muss. Das gilt auch für Kinder im Haushalt, usw.

    Das wäre dann aber ein höherer bürokratischer Aufwand der auch wieder kostet.

    Dieser bürokratische Aufwand einer BedürftigkeitsPrüfung fallt aber auf jeden Fall an.

    Auf welcher Grundlage sollten die Beiträge zu Bürgerversicherung sonst berechnet werden? Rein nach dem Einkommen?

    Dann führt es dazu, dass der Bäckermeister im Namen der GerechtigkeitTM die Beiträge der Millionärin zahlt, die seit ihrer Erbschaft nur noch ein geringes Einkommen hat.

  • Beiträge an der Leistungsfähigkeit zu orientieren ist ein Weg, um Solidarität zu leben, sagst du.

    Nicht nur ich.


    Das kann man machen, es ist in erster Linie pseudo-gerecht,

    Das ist nicht pseudo-, sondern tatsächlich gerecht. Das Prinzip gibt es übrigens nicht nur bei KV-Beiträgen, sondern auch z.B. bei der Einkommensteuer und sogar im Strafrecht, wo die Höhe der Geldstrafe am Einkommen bemessen wird. Tagessätze, schon mal gehört?



    wo die, die am leistungsfähigsten sind, sich am leichtesten entziehen können.

    Das sich bestimmte Leute unsolidarisch zeigen spricht nicht gegen das System, sondern zeigt fehlende Kontrollen auf.



    Wenn hingegen jeder einen festen Betrag zu zahlen hat, und der Staat die, die die Mittel dazu nicht haben, bezuschusst, das ist Solidarität. Alle tragen die gleiche Last und kriegen die gleiche Hilfe daraus.

    Wie schon im letzten Beitrag geschrieben: Unterm Strich kommt es aufs selbe raus, nur mit dem Unterschied, dass bei deinem Vorschlag eine riesige, sündhaft teure Bürokratie in Gang gesetzt wird, dass Menschen, die das sonst nicht müssten, als Bittsteller zum Staat geschicht werden und sich dort in erniedrigender Weise durchleuchten lassen müssen. Das ist der größte Bullshit, den ich in den letzten Monaten gehört habe. Ich bin wirklich schockiert, dass das ausgerechnet von dir kommt, wo du doch meist mit ganz praktischen Ideen aufwartest.

  • Egoist, wer das Gesundheitssystem dazu einspannen will um verdeckt auf Kosten anderer zu leben.

    Es kann überhaupt niemand das Gesundheitssystem dazu einspallen, auf anderer Kosten zu leben. Man kann allenfalls auf Kosten anderer gesund werden, falls man krank wird. Solange man gesund ist nimmt man das Gesundheitssystem überhaupt nicht in Anspruch, sondern zahlt nur ein, um anderen zu helfen, gesund zu werden. Du hättest lieber noch eine Stunde länger schlafen sollen, statt so einen Quatsch ins Forum zu schreiben.

  • Ich habe gerade nochmal nachgelesen, eine Bürgerversicherung wird es nicht geben.

    Das plant die Ampelkoalition im Bereich Gesundheit
    Vorverhandlungen beendet: Aber was SPD, Grüne und FDP in der Gesundheitspolitik vorhaben, ist noch schwammig. Was schon klar ist: Die PKV soll fortbestehen,…
    www.aerztezeitung.de

    "Eine Bürgerversicherung soll es nicht geben. „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es in einem zwölfseitigen „Ergebnispapier“. Darin haben die Sondierer Leitplanken für die voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Eine Vermögenssteuer ist demnach vom Tisch."


    Den Zusammenhang zur Vermögenssteuer verstehe ich nicht. Betrachten die eine Bürgerversicherung als Vermögenssteuer?


    "Das Papier enthalte keine Aussagen zu einer umfassenden Pflegereform, die Pflegebedürftige finanziell entlaste. Zudem fehlten Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung in Rente und Pflege."


    Zumindest das sich jetzt alle mal mit beteiligen, Beamte, Selbsständige, Politiker, dass klappt doch in anderen Ländern auch.

  • Quote

    Den Zusammenhang zur Vermögenssteuer verstehe ich nicht. Betrachten die eine Bürgerversicherung als Vermögenssteuer?

    Das mit der Vermögensteuer bezieht sich auf den Inhalt des Ergebnispapiers und nicht auf den Satz davor.

    Ich habe die Zeiten der Vermögensteuer noch gut in Erinnerung und weiß noch, wie viel Verwaltungsaufwand und wie wenig Einnahmen im Verhältnis dazu verbunden waren. Das selbe Problem sehe ich bei der Erbschaftsteuer. Man müsste immer den Aufwand dagegenrechnen, aber das ist wohl nicht gewollt.

    Um der Ungerechtigkeit der unvollständigen Einkommenserfassung zu entgehen (und die Redundanzen des Pseudo-Wettbewerbs der GKVs aufzulösen), wieso macht man keine "Gesundheitsabgabe" aus den Kassenbeiträgen - die würden dann wie die Einkommenssteuer erhoben, mit entsprechender Nach- oder Rückzahlung nach Abgabe der Steuererklärung?

  • Ich habe die Zeiten der Vermögensteuer noch gut in Erinnerung und weiß noch, wie viel Verwaltungsaufwand und wie wenig Einnahmen im Verhältnis dazu verbunden waren. Das selbe Problem sehe ich bei der Erbschaftsteuer. Man müsste immer den Aufwand dagegenrechnen, aber das ist wohl nicht gewollt.

    Im letzten Jahr ihrer Erhebung brachte die Vermögenssteuer immerhin 9 Mrd. DM, umgerechnet ca. 4,5 Mrd. Euro. So wenig ist das nun gerade nicht. In dem 25 Jahren dürften die Vermögen immens gewachsen sein, weshalb eine weit höhere Einnahme zu erwarten ist. Mehr als das Doppelte dürfte dabei herauskommen. Demgegenüber sollte sich der Verwaltungsaufwand durch bessere IT verringert haben oder wenigstens in etwa gleich geblieben sein. Außer die Finanzämter arbeiten immer noch mit Karteikarten aus Karton. Deine Expertise auf diesem Gebiet erkenne ich an, aber ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob dein Urteil da noch auf dem Stand von vor 25 Jahren steckt.

  • Da magst du Recht haben, aber ich meine Vor allem den Aufwand, um die Vermögen möglichst gerecht zu versteuern und überhaupt zu ermitteln. Die Leute sind dem Finanzamt ja immer gerne einen Schritt voraus, was das Verschleiern von Besteuerungsgrundlagen betrifft. Da überhaupt einen Überblick zu gewinnen, das meinte ich mit Verwaltungsaufwand.

    Die komplizierten Wertermittlungsverfahren tun dann ein übriges. Unter Vermögen fallen ja auch wertvolle Bilder, Münzsammlungen, Goldbarren im Safe, Schmuck aller Art, auch Antiquitäten. Nicht nur das Geld auf der Bank oder die Immobilien. Bei Betriebsvermögen gibt es sicherlich auch viele Möglichkeiten, es der Besteuerung zu entziehen.

  • Ja, die aufgelisteten Probleme sind einleuchtend, sollten aber nicht der Grund sein, darauf zu verzichten. Andere Länder bekommen es ja auch hin. In Sachen Vermögenssteuer ist Deutschland ein Steuerparadies.

    Grafik der Woche: So hoch sind vermögensbezogene Steuern in den OECD-Ländern
    Anfang der Woche hat die SPD den groben Rahmen ihrer Vermögenssteuer vorgelegt. Als Beispiel verweisen die Sozialdemokraten auf die Schweiz als eines von…
    www.private-banking-magazin.de

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